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Antworten auf häufig gestellte Fragen

Antworten auf häufig gestellte Fragen





Was sind Resettlement-Programme und humanitäre Aufnahmeprogramme?

Resettlement-Programm (Neuansiedlung)

Seit 2012 führt die Bundesrepublik Deutschland ein Resettlement-Programm durch. Ziel ist es, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren und ihnen dadurch dauerhaft Schutz sowie eine Zukunftsperspektive zu bieten. Hierfür wird jährlich ein bestimmtes Kontingent festgelegt, 2015 umfasst es 500 Aufnahmeplätze. Die Aufnahmeplätze stehen Flüchtlingen zur Verfügung, die ein Registrierungs- und Anerkennungsverfahren des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) durchlaufen haben. Das bedeutet, dass für diese Flüchtlinge keine Rückkehr in ihr Herkunftsland möglich ist und eine Ansiedlung in dem Erstaufnahmeland, wo sie sich bislang aufhalten, aus verschiedensten Gründen nicht in Betracht kommt.

Die Flüchtlinge, die im Rahmen des Resettlement-Programms nach Deutschland kommen, erhalten ab ihrer Einreise eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Damit haben sie direkt Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), d.h. auf eine Grundsicherung für Arbeitsuchende („Arbeitslosengeld II“) bzw. auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), d.h. auf Sozialhilfe, und sind ab der Einreise ohne Einschränkung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Zudem steht ihnen die Teilnahme an Integrationskursen offen. Der Erhalt einer Niederlassungserlaubnis ist nach drei Jahren möglich.

Humanitäre Aufnahmeprogramme

Die Bundesregierung kann auf Grundlage von § 23 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 24 AufenthG humanitäre Aufnahmeprogramme auflegen.

Zuletzt wurden mit drei humanitären Aufnahmeprogrammen insgesamt 20.000 Aufnahmemöglichkeiten geschaffen, die sich speziell an syrische Staatsangehörige und ihre Familienmitglieder richteten, die aus ihren Heimatorten fliehen mussten und sich noch in Syrien, dessen Anrainerstaaten, in Ägypten oder Libyen aufhielten. Die aufzunehmenden Flüchtlinge mussten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom UNHCR oder den Bundesländern vorgeschlagen werden und vorrangig verwandtschaftliche Beziehungen zu in Deutschland lebenden Familienmitgliedern haben. Aber auch Flüchtlinge, die in anderer Weise Bezüge zu Deutschland (z.B. Voraufenthalte, Sprachkenntnisse) aufwiesen, bestimmte humanitäre Kriterien (z.B. besonders schutzbedürftige Kinder, medizinischer Bedarf) erfüllten oder die Fähigkeit besitzen, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten, kamen in Betracht.

Einen Antrag auf Aufnahme in das humanitäre Aufnahmeprogramm konnten auch in Deutschland lebende Verwandte bei der Ausländerbehörde vor Ort stellen und diesen mit einer Verpflichtungserklärung versehen werden, in der sie erklärten, bei Aufnahme ihrer Verwandten einen Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhalts zu leisten. Über die Weiterleitung eines Antrags an das BAMF entschieden die Länder. Die vom BAMF ausgewählten Flüchtlinge sollten ihre Einreise nach Erhalt der Aufnahmezusage grundsätzlich selbst organisieren.

Diese humanitären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge sind mittlerweile ausgelaufen. Eine Möglichkeit zur Antragstellung besteht daher aktuell nicht mehr.

Die Unterbringung von Flüchtlingen, die im Rahmen von humanitären Aufnahmeprogrammen nach Deutschland kommen, erfolgt in der Regel direkt in einer Kommune (ggf. in der Nähe der Verwandten). Den Flüchtlingen wird entsprechend der jeweiligen Aufnahmeanordnung eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens zwei Jahre erteilt, die auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Für den Zeitraum des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II, Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII, Sozialhilfe), die den Flüchtlingen ab ihrer Einreise zustehen, wird die Aufenthaltserlaubnis mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist möglich. Eine Niederlassungserlaubnis kann frühestens nach drei Jahren erteilt werden.

Die Länder können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren auch landeseigene Aufnahmeanordnungen für Flüchtlinge erlassen.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat erstmals im Jahre 2013 eine Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge erlassen, die von ihren hier lebenden Verwandten aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür ist u.a., dass die hier lebenden Verwandten erklären, die Kosten des Lebensunterhalts - mit Ausnahme der Krankenbehandlungskosten - für ihre syrischen Verwandten zu übernehmen. Diese niedersächsische Aufnahmeanordnung wurde seither mehrmals verlängert.


Was regelt die „Dublin-III-Verordnung“?

Nach der „Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist" - VO (EG) 604/2013 vom 26.06.2013 (sog. „Dublin-III-Verordnung“) ist für die Prüfung des Asylantrags grundsätzlich immer der EU-Mitgliedstaat bzw. die Länder Norwegen, Island, Schweiz oder Liechtenstein zuständig, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde oder zuerst einen Asylantrag gestellt hat. Ist ein Flüchtling zum Beispiel in Italien das erste Mal registriert worden und stellt nun einen Asylantrag in Deutschland, wird der Asylantrag nicht in Deutschland bearbeitet. Stattdessen wird ein Verfahren zur Rückführung der Asylbewerberin/der Asylbewerbers in diesen ersten EU-Mitgliedstaat bzw. die Länder Norwegen, Island, Schweiz oder Liechtenstein eingeleitet, damit der Asylantrag dort geprüft werden kann.

Eine Rücküberstellung in den nach der Dublin-III-Verordnung zuständigen EU-Mitgliedstaat bzw. die Länder Norwegen, Island, Schweiz oder Liechtenstein kommt jedoch nicht in allen Fällen in Betracht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann daher unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls auch entscheiden, von einer Rückführung absehen und das Asylverfahren stattdessen in Deutschland durchzuführen (sog. „Selbsteintrittsrecht“).

Die Feststellung, dass Asylsuchende bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. in einem der Länder Norwegen, Island, Schweiz oder Liechtenstein registriert wurden, ergibt sich zumeist aus dem Abgleich mit der EURODAC-Datenbank. Denn bei jeder/jedem Asylsuchenden, die/der das 14. Lebensjahr vollendet hat, erfolgt während des Aufenthalts in einer Erstaufnahmeeinrichtung bzw. im Zusammenhang mit der Registrierung bzw. Asylantragsstellung eine erkennungsdienstliche Behandlung. Zu diesem Zweck dürfen Lichtbilder der Asylsuchenden gemacht und Fingerabdrücke abgenommen werden. Dies dient vor allem der Identitätsfeststellung sowie der Aufnahme ins Ausländerzentralregister, gleichzeitig erfolgt aber auch der Abgleich mit der EURODAC-Datenbank. Dadurch kann festgestellt werden, ob die/der Asylsuchende bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bzw. in einem der Länder Norwegen, Island, Schweiz oder Liechtenstein registriert wurde oder einen Asylantrag gestellt hat.


Warum erfolgt eine Anhörung im Asylverfahren?

Während des Asylverfahrens soll eine persönliche Anhörung der Asylbewerberin/des Asylbewerbers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgen (§§ 24 Abs. 1 S. 3, 25 Asylverfahrensgesetz -AsylVfG), damit über den Asylantrag und damit die An- oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelschicksals entscheiden werden kann.

Die Asylbewerberin/der Asylbewerber erhält insofern die Gelegenheit, alle Tatsachen, die ihre/seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihr/ihm drohenden ernsthaften Schadens im Herkunftsland oder einem weiteren Staat begründen, vorzutragen. Hierzu ist sie/er ferner auch verpflichtet, denn den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern obliegt eine Mitwirkungspflicht, alle Gründe und Informationen offen zu legen. Dazu gehören insbesondere die erforderlichen Angaben zu den persönlichen Daten, zu Wohnsitzen und sonstigen Aufenthaltsorten sowie zum Fluchtweg und -grund.

Die Anhörung der Asylbewerberin/des Asylbewerbers erfolgt durch eine Entscheiderin/einen Entscheider des BAMF und wird von einer Dolmetscherin/einem Dolmetscher begleitet. Die Asylbewerberin/der Asylbewerber hat zudem die Möglichkeit, einen Verfahrensbevollmächtigten oder eine/n sonstige/n Vertraute/n hinzuzuziehen. Auch Vertreter/innen des Bundes, des Landes oder des UN-Flüchtlingskommissariats können bei der Anhörung anwesend sein. Die Teilnahme weiterer Personen kann nur durch die Leitung des BAMF zugelassen werden.

Über die Anhörung wird ein Protokoll angefertigt. Eine (übersetzte) Abschrift des Protokolls erhält die Asylbewerberin/der Asylbewerber oder ihr/sein Bevollmächtigter (Rechtsbeistand) spätestens mit der Asylentscheidung.

Kann die Anhörung nicht mehr während der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sondern erst nach der Unterbringung in einer niedersächsischen Stadt oder Gemeinde durchgeführt werden, werden die Kosten für die An- und Abreise zur Außenstelle des BAMF übernommen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Anhörung in Ausnahmefällen auch schriftlich erfolgen.


Wie lange dauert es bis zur Entscheidung über einen Asylantrag?

Die Zeit, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Entscheidung über einen Asylantrag benötigt, ist sehr unterschiedlich und hängt von diversen Faktoren ab. Hierzu zählen einerseits die individuellen Umstände des Asylgesuchs und die damit verbundenen Recherchen des BAMF zu u.a. dem Herkunftsland der Asylbewerberin/des Asylbewerbers, zu den Gründen für das Asylgesuch oder besonderen Fallgestaltungen, für die ggf. auch Gutachten oder andere spezielle Auskünfte eingeholt werden müssen; andererseits spielt aber auch die zurzeit täglich steigende Zahl von neuen Asylanträgen eine Rolle, da dies zu einer hohen Auslastung des BAMF und einer entsprechend längeren Bearbeitungsdauer beiträgt. Darüber hinaus kann es innerhalb des BAMF auch die Anweisung geben, dass Anträge von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern prioritär bearbeitet werden sollen.

Die Bearbeitungszeit des BAMF für einen Asylantrag liegt regelmäßig zwischen drei und sechs Monaten. Aber auch kürzere wie (derzeit vielfach) längere Bearbeitungszeiten sind durchaus möglich und nicht unüblich. Manchmal kann die Entscheidung auch mehr als ein Jahr auf sich warten lassen. Grundsätzlich gilt dabei: Von der Bearbeitungsdauer kann nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis der Asylentscheidung geschlossen werden. Jede Prüfung ist auf den Einzelfall bezogen und kann unterschiedlich lange andauern.


Welche Gründe für die Ablehnung eines Asylantrags gibt es?

Liegen keine Asyl- oder Schutzberechtigungsgründe als auch keine Abschiebungsverbote vor (siehe 2.3), muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag ablehnen. Der Ablehnungsbescheid wird jeweils mit einer Ausreiseaufforderung versehen. Dabei wird zwischen zwei Kategorien der Ablehnung unterschieden, die jeweils Auswirkungen auf die Ausreisefrist sowie die Rechtsmittel (§§ 74 ff. AsylVfG) haben. So kann der Asylantrag entweder als unzulässig oder (einfach) unbegründet oder aber als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Ein Asylantrag wird beispielsweise als unzulässig oder abgelehnt, wenn sich die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens ergibt (z.B. wenn die Dublin-III-Verordnung greift). Die Ausreise in den zuständigen europäischen Staat soll dann innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Es besteht aber die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Asylgesuchs beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen. Hierfür sollte dringend ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden.

Eine Ablehnung aus Gründen der Unbeachtlichkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit erfolgt dagegen zum Beispiel, wenn die Einreise aus einem sicheren Herkunftsland erfolgt oder wenn das Asylbegehren nur aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Herkunftsland beruht (d.h., aber keine besondere Gefahr oder Verfolgung vorliegt). Die Frist zur Ausreise beträgt dann in der Regel nur eine Woche. Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln sind ebenfalls verkürzt. Es sollte daher umgehend ein Rechtsbeistand hinzugezogen werden.


Wann kommt es zu einer Abschiebung?

Für Flüchtlinge, die keine gültige Berechtigung (mehr) für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland besitzen, besteht eine Ausreisepflicht. Wird beispielsweise ein Asylantrag abgelehnt, endet für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Aufenthaltsgestattung nach der im Bescheid festgelegten Frist und sie werden entsprechend zur Ausreise aufgefordert. Innerhalb der Frist haben die Flüchtlinge die Möglichkeit zur selbst organisierten Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass die Ausreise nicht bis zum Ablauf dieser Frist erfolgt, wird sogleich die Abschiebung angedroht.

Unter der Abschiebung versteht man die zwangsweise Rückführung aus der Bundesrepublik Deutschland zurück ins Herkunftsland. Nach Ablauf der Ausreisefrist kann die Ausreise zwangsweise durchgesetzt werden. Die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen liegt bei den kommunalen Ausländerbehörden. Die niedersächsische Landesregierung hat mit der Bekanntgabe des Erlasses zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs vom 23.09.2014 rechtliche Hinweise gegeben und verfahrensmäßige Vorgaben gemacht, wie Abschiebungen in Niedersachsen zu organisieren und durchzuführen sind.


Gibt es Hilfen für eine „freiwillige“ Ausreise?

Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind oder aus anderen Gründen wieder zurück in ihr Herkunftsland möchten, haben oftmals nicht die finanziellen Mittel oder sonstigen Möglichkeiten, um ihre „freiwillige“ Ausreise alleine zu organisieren oder zu bewerkstelligen. Auch fehlen ihnen häufig die Kontakte, um sich in ihren Herkunftsländern wieder eine Leben und eine Perspektive aufzubauen.

Auf Bundes- und Landesebene gibt es verschiedene Beratungsstellen (z.B. bei kommunalen Behörden; bei Wohlfahrtsverbänden; Fachberatungsstellen; Zentrale Rückkehrberatungsstellen) und zahlreiche Projekte, die Flüchtlinge bei einer „freiwilligen“ Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützen. Die Unterstützung kann dabei die Information und individuelle Beratung, die Betreuung rund um die Ausreise, die Kontaktvermittlung ins Herkunftsland als auch finanzielle Hilfeleistung (z.B. für Reisekosten) beinhalten.

In Niedersachsen wird die Rückkehrberatung und -unterstützung vor allem von der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde (LAB NI-Standorte Bramsche und Braunschweig), dem Raphaels-Werk Hannover und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Hildesheim-Alfeld (Leine) e.V. wahrgenommen. Sie beraten u.a. zu den finanziellen Hilfen des von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag vom Bund und von den Ländern durchgeführten Basisprogramms REAG/GARP und können diese Hilfen auch beantragen. Aus dem REAG/GARP-Programm können abhängig von der jeweiligen Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge Hilfen für die Rückreise (z.B. Übernahme von Transportkosten für Flugzeug, Zug oder Bus; Benzinkostenpauschalen bei Rückkehr mit dem PKW; Zahlung einer Reisebeihilfe) sowie ggf. auch einmalige Starthilfen zur Niederlassung im Zielland gewährt werden. Sofern im Einzelfall die Hilfen aus dem REAG/GARP-Programm nicht ausreichen, können ggf. auch sogenannte Individualhilfen gewährt werden. Art und Umfang werden jeweils in Absprache anhand des notwendigen Bedarfs festgelegt.

Darüber hinaus ist das Land Niedersachsen an der Finanzierung des Projektes „Integrierte Rückkehrplanung (IntegPlan)“ beteiligt, das neben Weiterbildungsangeboten für Rückkehrberaterinnen und -berater ebenfalls Rückkehrhilfen für besonders gelagerte Fälle vorsieht.

Mit dem ZIRF-Counselling-Projekt, das von der Zentralstelle für die Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung (ZIRF) und der IOM durchgeführt wird, können für die Rückkehr relevante Informationen eingeholt werden. Hierfür werden allgemein über die ZIRF-Datenbank länderspezifische Informationsblätter und anonymisierte Antworten auf individuelle Anfragen von Rückkehrinteressierten bereitgestellt. Als Nutzerkreis für die fallspezifischen Individualanfragen sind für Niedersachsen die antragsweiterleitenden Organisationen nach dem REAG/GARP-Programm (Ausländer- und Leistungsbehörden, Wohlfahrtsverbände und Fachberatungsstellen) autorisiert. Die Kosten für die Anfragen trägt das Land Niedersachsen.


Welche Aufgabe hat die Niedersächsische Härtefallkommission?

Die vom Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport berufene Härtefallkommission prüft, ob im Einzelfall dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die die weitere Anwesenheit einer Ausländerin oder eines Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Ein begründeter Härtefall kann zum Beispiel vorliegen, wenn eine ausreisepflichtige Person oder Familie in der hiesigen Gesellschaft besonders gut integriert oder auf andere Weise verwurzelt ist und ihren Lebensunterhalt selbstständig sichert. Die Bewertung der Härtefallkommission beschränkt sich ausschließlich darauf, ob für die ausreisepflichtige Person oder Familie mit der Ausreise eine individuelle Härte verbunden ist. Die Situation im Herkunftsland bleibt dabei außer Betracht.

Die Härtefallkommission wird aufgrund einer schriftlichen Eingabe (sog. „Härtefalleingabe“) tätig, die an ein Mitglied der Härtefallkommission oder die Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zu richten ist. Die Eingabe kann von der betroffenen Person selbst, von Freunden und Bekannten oder ggf. einem Rechtsbeistand eingereicht werden. Wichtig ist, dass die betroffenen Personen ihr Einverständnis dazu erklärt haben. Die Eingabe muss alle Angaben und Informationen zur Begründung der besonderen Härte beinhalten, da es sich um ein rein schriftliches Verfahren handelt. Sofern keine Nichtannahmegründe bestehen (z.B., wenn keine niedersächsische Ausländerbehörde zuständig ist, die Betroffenen nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind oder ggf. erhebliche Straftaten vorliegen), entscheidet die Kommission durch ihr Vorprüfungsgremium, ob die Härtefalleingabe zur Beratung angenommen wird. Dabei werden auch die Integrationsleistungen der Betroffenen bewertet. Dazu gehört u.a. die Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik Deutschland, die Schulleistungen der Kinder, die wirtschaftliche Integration und auch das ehrenamtliche Engagement der Betroffenen. Wird die Eingabe angenommen, werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen für die Dauer des Härtefallverfahrens ausgesetzt.

Die Härtefallkommission berät darüber, ob sie dem Vorliegen von besonderen individuellen Härtefall-gründen zustimmt und ein Härtefallersuchen an den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport richtet, der letztendlich über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Härtefallgründen nach § 23a Aufenthaltsgesetz entscheidet.


Was bedeutet „Residenzpflicht“?

Für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland eine „Residenzpflicht“. Das bedeutet, dass sie den Bezirk des Landkreises bzw. der Region Hannover oder der kreisfreien Stadt, in dem sie untergebracht sind, nicht bzw. nur mit vorheriger Erlaubnis der zuständigen Behörde (das ist während Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, danach liegt die Zuständigkeit bei der Ausländerbehörde des Landkreises bzw. der Region Hannover oder der kreisfreien Stadt) verlassen dürfen.

Nach Ablauf von drei Monaten wird die Aufenthaltsbeschränkung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldeten in der Regel durch eine Wohnsitzauflage für die Stadt oder Gemeinde, in der sie untergebracht werden, ersetzt. Das bedeutet, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge vorübergehend auch in anderen Gemeinden, Städten, Landkreisen bzw. der Region Hannover oder Bundesländern erlaubt ist, der Wohnsitz aber in der zugewiesenen Stadt oder Gemeinde genommen werden muss. Ein Umzug in eine andere Stadt oder Gemeinde ist nur aufgrund besonderer Umstände und mit vorheriger Genehmigung der Ausländerbehörde zulässig.


Was ist ein Widerrufsverfahren?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Entscheidungen über Asylanträge nach einem bestimmten Zeitablauf oder aufgrund von veränderten Umständen bzw. neuen Erkenntnislagen zu überprüfen (§§ 73 bis 73 c Asylverfahrensgesetz – AsylVfG). Ein bestimmter Zeitablauf ergibt sich beispielsweise aus der Dauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. So führt das BAMF nach Anerkennung der Asylberechtigung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften nach § 3 AsylVfG (siehe 2.3.1 und 2.3.2) das Widerrufsverfahren spätestens drei Jahre nach der Unanfechtbarkeit der positiven Entscheidung durch.

Bei der Überprüfung der Asylentscheidungen kann das BAMF feststellen, dass die positive Entscheidung über den Asylantrag weiterhin Bestand hat, wodurch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen kann oder ggf. sogar die Möglichkeit auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis besteht. Andererseits kann das BAMF aber auch feststellen, dass die positive Entscheidung über den Asylantrag widerrufen oder zurückgenommen werden muss. In diesen Fällen hat die zuständige Ausländerbehörde der kreisfreien Stadt oder des Landeskreises bzw. der Region Hannover dann zu entscheiden, ob die erteilte Aufenthaltserlaubnis belassen werden kann oder ebenfalls widerrufen oder zurückgenommen wird und insofern die Aufenthaltsbeendigung (Ausreiseverpflichtung, ggf. Abschiebung) eingeleitet werden muss.

Ein Widerruf kommt in Betracht, wenn die Gründe für die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaften nach § 3 AsylVfG, für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG oder für die Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne von § 60 Abs. 5 und 7 AsylVfG (vgl. 2.3) nicht mehr vorliegen.

Eine Rücknahme der positiven Asylentscheidung erfolgt, wenn die Entscheidung aufgrund unrichtiger Angaben oder des Verschweigens wesentlicher Tatsachen durch die Asylbewerberin/den Asylbewerber ergangen ist und sie/er somit gegen ihre/seine Mitwirkungspflicht verstoßen hat.


Wann können Flüchtlinge eine Niederlassungserlaubnis erhalten?

Eine Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur dauerhaften Niederlassung und vollen Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt.

Asylberechtigte und Flüchtlinge, denen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz zuerkannt wurde, können nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern die Asyl- bzw. Schutzgründe weiterhin vorliegen. Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Ausländerbehörde zuständig.

Subsidiär Schutzberechtigte sowie Flüchtlinge, bei denen Abschiebungsverbote vorliegen, können bei Fortbestehen der Schutzberechtigungsgründe bzw. der Abschiebungsverbote eine Niederlassungserlaubnis frühestens nach fünf Jahren erhalten, sofern weitere Voraussetzungen (wie z.B. Sprachkenntnisse, Sicherung des Lebensunterhalts) erfüllt sind.

Für Flüchtlinge, die über ein Resettlement-Programm oder andere humanitäre Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, gelten teilweise kürzere Fristen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (siehe 4.1). Dies ist abhängig von dem jeweiligen Programminhalten bzw. Aufnahmeanordnungen.


Wann ist ein Familiennachzug möglich?

Zum Schutz der Ehe und der Familie ist ein Familiennachzug von ausländischen Ehegatten, Lebenspartnerinnen/Lebenspartnern oder Kindern zu ausländischen Personen, die ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzen, unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§§ 27 ff. Aufenthaltsgesetz).

So muss die/der Familienangehörige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, in jedem Fall im Besitz eines Aufenthaltstitels (z.B. eine Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis) und damit mindestens zum befristeten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt sein. Weitere Voraussetzungen sind u.a., dass diese/dieser Familienangehörige über ausreichend Wohnraum in Deutschland verfügt und ihr/sein Lebensunterhalt gesichert ist, d.h. sie/er nicht auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen ist. Von diesen beiden Voraussetzungen kann allerdings abgesehen werden, wenn der Antrag auf Familiennachzug innerhalb von drei Monaten nach der positiven Entscheidung über die Anerkennung von Flüchtlingen als Asylberechtigte, Flüchtlinge, denen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs.1 AsylVfG zuerkannt wurde, oderals subsidiär Schutzberechtigte gestellt wird. Für den Nachzug von Ehegatten oder minderjährigen ledigen Kindern ab Vollendung des 16. Lebensjahres kann es außerdem Bedingung sein, dass diese nachziehenden Familienangehörigen bereits über (mindestens einfache) Sprachkenntnisse der deutschen Sprache verfügen müssen.

Grundsätzlich ist auch der Nachzug der Eltern zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden minderjährigen Kindern möglich, wenn diese bereits als Flüchtling anerkannt wurden und sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.

Weitere Informationen sowie eine individuelle Beratung im Einzelfall sind bei der Ausländerbehörde der Landkreise bzw. der Region Hannover oder kreisfreien Städte als auch bei den für die Visumserteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen erhältlich. Zuständig für die Entscheidung über den Familiennachzug sind letztendlich die Ausländerbehörden vor Ort.


Was ist die Vorrangprüfung, die die Bundesagentur für Arbeit durchführt?

Die Bundesagentur für Arbeit behält sich vor, Beschäftigungsangebote, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete in den ersten fünfzehn Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland erhalten, einer sogenannten Vorrangprüfung zu unterziehen (siehe 3.2.13.1). Dabei wird geprüft, ob nicht andere arbeitssuchend gemeldete Personen, die einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben – z.B. deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger/innen – und die Anforderungen des Stellenangebots ebenfalls erfüllen, einen vorrangigen Zugriff auf diese Beschäftigung haben.

Bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten, die über einen anerkannten Hochschulabschluss oder eine anerkannte Berufsausbildung in bestimmten (Ausbildungs-)Berufen verfügen, in denen in Deutschland ein Fachkräftemangel besteht, kann die Agentur für Arbeit bereits vor Ablauf von fünfzehn Monaten von der Vorrangprüfung absehen. Nähere Informationen zu den konkreten Berufen oder Fachrichtungen, in denen ein Fachkräftemangel besteht, sind bei der Agentur für Arbeit erhältlich.

Warum prüft die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsbedingungen von Beschäftigungsangeboten?

In den ersten vier Jahren des Aufenthalts in Deutschland prüft die Agentur für Arbeit die Arbeitsbedingungen von Beschäftigungsangeboten, die Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten vorliegen, bevor eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird (siehe 3.2.13.1). Dies schützt die Flüchtlinge einerseits vor Ausbeutung, da die Arbeitsbedingungen auf ihre Rechtmäßigkeit und Angemessenheit (Einkommenshöhe, Arbeitszeit, Anspruch auf Erholungsurlaub, …) überprüft werden. Andererseits wird durch die Prüfung aber auch ausgeschlossen, dass es sich bei dem Beschäftigungsangebot um eine Leiharbeit handelt, deren Ausübung den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten innerhalb der ersten vier Jahre ihres Aufenthalts in Deutschland verboten ist.


Wann ist der Einsatz von Dolmetscher/innen oder Sprachmittler/innen sinnvoll?

Besonders bei Behördengängen und Arztbesuchen, wo viele Fachbegriffe verwendet werden und es um die persönliche Angelegenheiten der Flüchtlinge (wie z.B. die Gesundheit, Leistungsansprüche oder Bleibemöglichkeiten) geht, ist es sehr wichtig, dass die Flüchtlinge die Sachverhalte in allen Einzelheiten richtig verstehen und ihre Fragen beantwortet werden können. Gerade zu Beginn ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland verfügen Flüchtlinge nur über wenige oder keine deutschen Sprachkenntnisse, so dass die Begleitung der Flüchtlinge durch qualifizierte Dolmetscherinnen oder Dolmetscher oder sonstige Sprachmittlerinnen und Sprachmittler bei Behördengängen und Arztbesuchen meist unumgänglich ist.

Der Einsatz von qualifizierten Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist in der Regel kostenpflichtig. Bei Flüchtlingen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II, Arbeitslosengeld II) oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII, Sozialhilfe) haben, können die Kosten für Dolmetscherleistungen ggf. auf Antrag durch die zuständige Behörde übernommen werden. Dies sind jedoch Einzelfallentscheidungen der Jobcenter bzw. der Sozialämter. Es sollte daher in jedem Einzelfall vorab mit der zuständigen Behörde geklärt werden, ob eine Kostenübernahme möglich ist.

Für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, gibt es kaum Möglichkeiten für die Kostenübernahme eines Dolmetschereinsatzes. Insbesondere diese Flüchtlinge sind daher vielfach auf Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, die sich ehrenamtlich engagieren, angewiesen.

Kontaktdaten oder die Vermittlung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Sprachmittlerinnen und Sprachmittler können bei den Regionalverbünden der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (siehe 1.3), Wohlfahrtsverbänden, gemeinwohlorientierten Vereinen, kirchlichen oder ehrenamtlichen Initiativen, die sich vor Ort in der Flüchtlingsarbeit engagieren, erfragt werden.

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